Europawahl 2019

 

 

Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Beantragung von Briefwahlunterlagen:

Freitag, 24.05.19           08:00 - 18:00 Uhr

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eintragen sind, können Wahlscheine/Briefwahlunterlagen bis zum Freitag, 24.05.2019, 18 Uhr beantragen.

 


Samstag, 25.05.19        10:00 - 12:00 Uhr

Ausstellung von Briefwahlunterlagen nur in folgenden Fällen:

  1. Im Fall nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Samstag, von 10 Uhr bis 12 Uhr und am Wahltag (Sonntag) selbst bis 15 Uhr gestellt werden.

  2. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so ist ihm bis zum Tag von der Abstimmung, Samstag 25.05.2019, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein zu erteilen.
    Verlorene Wahlscheine können nicht ersetzt werden.

 


Sonntag, 26.05.19          08:00 - 15:00 Uhr

Ausstellung von Briefwahlunterlagen nur in folgenden Fällen:

  1. Im Fall nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag am Sonntag noch bis 15 Uhr gestellt werden

  2. Eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person kann aus folgenden Gründen einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins bis 15 Uhr stellen,

  3. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bei Deutschen nach § 17 Abs.1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung) bis zum 05. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mail 2019 versäumt hat

  4.  ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchstabe a) genannten Fristen entstanden ist,

  5.  ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.



Briefwahlunterlagen können mit entsprechend ausgefülltem Wahlschein im Rathaus abgeholt werden.

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Europawahl

 

 

Weitere Informationen zur Wahl erhalten Sie im Wahlamt:

Frau Lehner-Ecker, Telefon: 08679 309-131

 

 

 

 

 
 
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