Volksbegehren: Rettet die Bienen!

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wahlverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag 15.01.2019 während der Dienststunden im Rathaus, Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Zimmer 4, Einwohnermeldeamt für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.

Wer ist eintragungsberechtigt? 

Eintragungsberechtig ist, wer die Stimmrechtsvoraussetzungen spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist am 13.02.2019 erfüllt hat. Diese erfüllt, wer 1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz ist, 2. das 18. Lebensjahr vollendet hat (am 13.02.2001 oder früher geboren ist), 3. seit mindestens drei Monaten (13.11.2018 seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat, 4. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen und  in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt. Ausländische Unionsbürger sind nicht stimmberechtigt. Der Stimmberechtigte kann sich nur in dem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis  er/sie geführt wird. Im Wählerverzeichnis der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz, sind die Personen geführt, die am Stichtag, 20.12.2018, ihren Hauptwohnsitz in Burgkirchen a.d.Alz hatten oder bei Zuzug bis 10.01.2019 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragt haben.

 Wo und wann können Sie sich eintragen?

Die Eintragung ist während folgender Zeiten im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 4, möglich: 
Donnerstag 01.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-18 Uhr,
Freitag 02.02.2019 8:00-12:00 Uhr,
Montag 04.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr,
Dienstag 05.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-17:00 Uhr,
Mittwoch 06.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr,
Donnerstag 07.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-20:00 Uhr,
Freitag 08.02.2019 8:00-12:00 Uhr,
Samstag 09.02.2019 10:00-12:00 Uhr,
Montag 11.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr,
Dienstag 12.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-17:00 Uhr,
Mittwoch 13.02.2019 8:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr.

Zur Eintragung bitte Personalausweis oder Reisepass mitbringen.
>>BEKANNTMACHUNG<<

Was ist der Eintragungsschein?

Mit einem Eintragungsschein können sich Stimmberechtigte unter Vorlage ihres Ausweises in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, mit einem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Eine Briefwahl ist mit dem Eintragungsschein beim Volksbegehren nicht möglich!

 Der Eintragungsschein kann bis Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 16 Uhr im Rathaus, Max-Planck-Platz 5, Zimmer 4 – Einwohnermeldeamt beantragt werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Bekanntmachungen auf der Homepage der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz und in den Amtstafeln. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes unter den Telefonnummern 08679 309 – 135 und 309 – 138 gerne zur Verfügung.
 
Den vollständigen Text der Bekanntmachung finden Sie in nachfolgender Datei:

 

Bekanntmachung zum Volksbegehren - Rettet die Bienen!

Informationen zum Volksbegehren unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

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